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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:27.08.1992
Aktenzeichen:2 S 909/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:0827.2S909.90.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 VwGO, § 2 KAG BW, § 9 KAG BW, § 10 Abs 2 GemO BW, § 4 JBiG BW ... mehr

Öffentliche Musikschule: Benutzungsgebühren regeln sich nach einer Gebührensatzung; zur Gebührenkalkulation; Gebührenabstufung nach dem Kriterium Einwohner-Auswärtige

Leitsatz

1. Die Erhebung von Benutzungsgebühren für eine öffentliche Einrichtung, die eine Gemeinde oder ein Landkreis in der Form einer öffentlichen (unselbständigen) Anstalt betreibt und deren Leistungsbeziehungen öffentlich-rechtlich gestaltet sind, erfordert eine Regelung in einer Gebührensatzung (wie VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluß vom 30.11.1988 - 2 S 1140/87 -, NVwZ 1989, 267).

2. Die Regelung des Gebührensatzes setzt eine Gebührenkalkulation voraus, aus der die kostendeckende Gebührensatzobergrenze hervorgeht (vgl Scholz, Die kommunale Benutzungsgebühr, BWGZ 1989, S 239f, 244).

3. Die Abstufung der Gebühren nach dem Kriterium Einwohner-Auswärtige begegnet Bedenken bei einer nicht auf die Benutzung durch Einwohner beschränkten Jugendmusikschule.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 11, B2
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1993, 19-20 (Leitsatz und Gründe)

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