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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:21.08.1990
Aktenzeichen:10 S 1389/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:0821.10S1389.89.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 23 HO BW, § 44 HO BW

Zur Frage der Förderung von Dorfentwicklungsmaßnahmen hier: Gleichbehandlungsgrundsatz - Vergabepraxis bei Subventionsauskehrung

Leitsatz

1. Es besteht wegen vorhandener haushaltsrechtlicher Beschränkungen ein sachlicher Grund dafür, daß Kreditinstitute im Rahmen der durch Richtlinien geregelten Förderung der Dorfentwicklung keine Zuwendungen erhalten.

2. Es ist eine zulässige Typisierung, wenn die Behörde ohne Überprüfung der Vermögensverhältnisse Antragsteller, bei denen die "Anstoßwirkung" des Zuschusses für eine Maßnahme der Dorfentwicklung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht angenommen werden kann, von der Förderung ausschließt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 15. März 1989, Az: 3 K 1781/88

 


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