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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:18.08.1994
Aktenzeichen:2 S 834/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0818.2S834.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 180 Abs 2 BauGB, § 242 Abs 1 BauGB

Erschließungsbeitrag - vorhandene Erschließungsanlage - historische Ortsstraße

Leitsatz

1. Ist eine Straße über das Ende der beiderseitigen Bebauung hinaus auf einer weiteren Länge von ca 20 m in gleicher Breite ausgebaut, können es die besonderen örtlichen Verhältnisse ausnahmsweise rechtfertigen, auch den unbebauten Teil als eine zum Anbau bestimmte historische Ortsstraße anzusehen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 11, B3-4

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 22. Oktober 1992, Az: 11 K 568/91

Tatbestand

1

Die Kläger sind die Erben des im Juni 1993 verstorbenen früheren Klägers. Sie sind Eigentümer des 802 qm großen Grundstücks, das im Stadtteil liegt, mit einem Wohngebäude bebaut ist und im Süden an die Straße grenzt. Diese Straße, die von der Straße abzweigt und nach dem heutigen Ausbauzustand nach etwa 150 m in einem Wendehammer endet, liegt im räumlichen Geltungsbereich, der in den Jahren 1961, 1969 und 1979 in Kraft getretenen Bebauungspläne "Festplatzgelände", und "Erholungsgebiet und Sporthalle am".

2

Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, daß ein längerer westlicher Teil der heutigen Straße bereits vor 1873 eine zum Anbau bestimmte Ortsstraße der früher selbständigen Gemeinde war. Ausweislich eines Situationsplans für ein Baugesuch vom 24.1.1885 war die heutige Straße als Ortsweg Nr. 9 von der Einmündung in die - Straße bis vor das Grundstück der Kläger Flst.Nr. auf einer Breite von ca. 5 m ausgebaut. Die Bebauung beiderseits dieses Ortswegs Nr. 9 endete allerdings etwa 20 m vorher.

3

Im November 1985 beschloß die Beklagte, die Straße entsprechend den Festsetzungen der oben genannten Bebauungspläne als Stichstraße mit einem Wendehammer im Osten auszubauen. Die Straße wurde im November 1986 technisch fertiggestellt. Am 5.10.1989 machte die Beklagte in ihrem Amtsblatt die Überlassung für den Verkehr öffentlich bekannt.

4

Durch Bescheid vom 17.10.1989 setzte die Beklagte für das Grundstück Flst.Nr. auf der Grundlage ihrer Erschließungsbeitragssatzung vom 11.10.1984 in der Fassung der Änderungssatzung vom 3.7.1986 einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 16.320,08 DM fest. Dabei wurde das Grundstück mit einer zulässigen Geschoßfläche von 244 qm veranlagt. Den Widerspruch des früheren Klägers gegen diesen Bescheid wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30.1.1991 zurück.

5

Am 26.2.1991 hat der frühere Kläger Klage erhoben und beantragt, den Erschließungsbeitragsbescheid und den Widerspruchsbescheid der Beklagten aufzuheben. Zur Begründung hat er vorgetragen: Bei dem 1986 beendeten Ausbau der Straße handele es sich nicht um die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage. Sie sei vielmehr eine alte Ortsstraße, die bereits vor 1873 zum Anbau bestimmt gewesen sei. Zumindest sei die Straße in den 30er Jahren dieses Jahrhunderts endgültig hergestellt worden. Sie sei damals kanalisiert und asphaltiert worden. Dieser Ausbauzustand habe bis zum Ausbau Ende 1986 ausgereicht. Es sei höchstwahrscheinlich, daß der Ausbau in den 30er Jahren aufgrund von Plänen erfolgt sei. Die Ende 1986 abgeschlossene und hier abgerechnete Baumaßnahme sei keine Erschließungsmaßnahme. Vielmehr handele es sich um eine Baumaßnahme im Rahmen eines vom Land Baden-Württemberg mit zwei Drittel der Kosten geförderten Stadterneuerungsprogramms (Wohnumfeldprogramm). Herr habe als Beauftragter der Beklagten in einer Sitzung des Bezirksbeirats vom 3.7.1984 ausgeführt, er gehe davon aus, daß die Straße bereits endgültig hergestellt worden sei. Diese Darstellung habe einen Vertrauensschutz ausgelöst. Selbst wenn eine Beitragspflicht dem Grunde nach bestehe, könne nicht der gesamte Aufwand der 1986 beendeten Arbeiten umgelegt werden. Denn bis zu dieser Baumaßnahme sei die Straße eine vollkommen funktionsfähige Erschließungsanlage gewesen. Der Ausbau der Straße mit Betonpflastersteinen überschreite zudem das erforderliche Maß. Die Beklagte hätte die Beträge abziehen müssen, die sie vom Land Baden-Württemberg als Zuschuß erhalten habe. Die Beklagte habe die Grenze der beitragsfreien historischen Straße unzutreffend gebildet. Schließlich stelle die Heranziehung eine unbillige Härte dar, da die abgerechnete Baumaßnahme keinen Erschließungsvorteil biete. Die bis dahin vorhandene Straße habe ihren Erschließungszweck voll erfüllt.

6

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und vorgetragen: Die abgerechnete Erschließungsanlage stelle lediglich bis zu den Grundstücken Straße und eine beitragsfreie historische Ortsstraße dar. Die danach folgenden Grundstücke seien beitragspflichtig. Dennoch habe sie den Aufwand für den jetzt erfolgten Ausbau rechnerisch auf alle Anlieger dieser Straße verteilt, wodurch eine Entlastung des Klägers erfolgt sei. Bis zum hier abgerechneten Ausbau sei die Straße nach 1873 zu keinem Zeitpunkt plangemäß hergestellt worden. Für die Herstellung der Straße habe sie vom Land Baden-Württemberg keine Zuschüsse erhalten.

7

Durch Urteil vom 22.10.1992 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 17.10.1989 und deren Widerspruchsbescheid vom 30.1.1991 aufgehoben. In den Entscheidungsgründen heißt es: Bei der Straße handele es sich auch im Bereich des Grundstücks des Klägers um eine historische Straße, für die ein Erschließungsbeitrag nicht mehr erhoben werden könne. Entgegen der Auffassung der Beklagten erfasse der historische beitragsfreie Teil der Straße auch das Grundstück. Ausweislich des Lageplans vom 24.1.1885 sei der frühere Ortsweg Nr. 9 bis vor das Grundstück des Klägers ausgebaut gewesen und sei erst anschließend in einen schmalen Fußweg übergegangen. Daß die Bebauung beiderseits des Ortswegs etwa 20 m früher geendet habe, stehe dieser Annahme nicht entgegen.

8

Gegen das ihr am 12.2.1993 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 10.3.1993 Berufung eingelegt. Sie trägt vor: Sie habe das Ende des beitragsfreien historischen Teils der Straße zutreffend dort festgesetzt, wo 1873 der Baubestand geendet habe. Der beitragsfreie historische Teil der Straße könne nicht weiter nach Osten bis dorthin verlegt werden, wo der frühere Ortsweg Nr. 9 in einen schmalen Fußweg übergehe.

9

Die Beklagte beantragt,

10

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22.10.1992 zu ändern und die Klage abzuweisen.

11

Die Kläger beantragen,

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die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

13

Zur Begründung wiederholen sie im wesentlichen ihren bisherigen Vortrag.

14

Dem Senat liegen die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts und die einschlägigen Verwaltungsakten der Beklagten vor. Auf diese Unterlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 17.10.1989 und deren Widerspruchsbescheid vom 30.1.1991 zu Recht aufgehoben; denn der Erschließungsbeitragsbescheid (i.d.F. des Widerspruchsbescheids) ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

16

Der Senat stimmt mit dem Verwaltungsgericht darin überein, daß das Grundstück der Kläger mit seiner ca. 8 m langen Südgrenze in einem Bereich an die Straße grenzt, der noch als beitragsfreier historischer Teil dieser Erschließungsanlage anzusehen ist; denn die Straße ist auch in diesem Bereich eine vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 1.7.1961 vorhandene Erschließungsanlage im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG/§ 242 Abs. 1 BauGB, für die keine Beiträge mehr erhoben werden können. Mit dem Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß die Straße auch im Bereich des Grundstücks der Kläger bereits vor Inkrafttreten der Württembergischen Neuen Allgemeinen Bauordnung in der ursprünglichen Fassung vom 16.10.1872 (RegBl. S. 305) als Ortsstraße vorhanden war (sog. historische Ortsstraße).

17

Ob eine Straße eine historische Straße ist, richtet sich danach, ob sie dem Anbau innerhalb der geschlossenen Ortslage diente. Für dieses Dienen oder die Bestimmung zum Anbau ist regelmäßig mangels anderweitiger Anhaltspunkte die vorhandene Bebauung entlang einer Straße ein wesentliches Indiz. In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, daß das Vorhandensein einer historischen Ortsstraße entscheidend von ihrer faktischen innerörtlichen Erschließungsfunktion abhängt, die durch den Baubestand repräsentiert wird, dem sie die erforderliche Zugänglichkeit vermittelt. Historische Ortsstraßen sind danach nur fertige Ortsstraßen, deren Entwicklung bei Inkrafttreten der Württembergischen Neuen Allgemeinen Bauordnung hinsichtlich ihres Ausbau- und Verkehrszustands für den innerörtlichen Verkehr von Haus zu Haus und für den regelmäßigen Anbau im wesentlichen abgeschlossen war. In Anwendung dieser Grundsätze hat etwa der Senat die Existenz von lediglich drei Gebäuden an einer Straße, von denen eines seinen Zugang auch von einer anderen Straße hatte, nicht genügen lassen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.10.1984 - 2 S 1103/82 -). Er hat ferner das Vorliegen einer historischen Straße verneint bei einer Straße, an der auf einer Längenausdehnung von rd. 250 m fünf Gebäude verstreut vorhanden waren (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.3.1982 - 2 S 233/80 -). Indes verbietet sich eine schematisierende, nur auf die Längenausdehnung und die Zahl der vorhandenen Gebäude abstellende Betrachtungsweise. Vielmehr sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu würdigen. In diesem Sinne ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß historische Ortsstraßen solche öffentlichen Wege im Gemeindebezirk sind, die ohne Rücksicht auf ihre straßentechnische Beschaffenheit bei Inkrafttreten der Württembergischen Neuen Allgemeinen Bauordnung im Hinblick auf ihre Lage, die räumliche Ausdehnung des Ortes und dem Bedarf an bebauungsfähigen Grundstücken ihrem Wesen nach die Aufgabe hatten, die Bebauung entlang des Weges - wenn auch nur einseitig - zu ermöglichen. Hiervon ausgehend hat der Senat ausgesprochen, daß auch größere Baulücken oder eine nur einseitige Bebauung die Annahme einer historischen Ortsstraße nicht unbedingt ausschließen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.2.1994 - 2 S 1287/93 - mit zahlr. weiteren Nachweisen).

18

Unter Anwendung dieser Grundsätze rechtfertigt im vorliegenden Fall eine Gesamtwürdigung die Feststellung, daß es sich bei der Straße von ihrer Einmündung in die Straße bis zur Höhe des Grundstücks der Kläger (Flst.Nr.) um eine historische Ortsstraße handelt. Der Senat hält für diese Wertung folgende Gesichtspunkte für bedeutsam: Die heutige Straße war von der früher selbständigen Gemeinde bereits vor Inkrafttreten der Neuen Allgemeinen Bauordnung am 1.1.1873 als Ortsweg Nr. 9 mit einer Fahrbahnbreite von ca. 5 m bis dorthin angelegt worden, wo heute das Grundstück der Kläger Flst.Nr. an die Straße grenzt. Im Anschluß daran verlief ein schmaler Fußweg nach Osten durch unbebautes Wiesengelände. Der frühere Ortsweg Nr. 9 war auf beiden Seiten durchgehend bebaut. Die Bebauung endete ca. 20 m vor dem östlichen Ausbauende des Weges. Diese Feststellungen ergeben sich aus dem mit den Verwaltungsakten vorgelegten Situationsplan vom 24.1.1885, der Bestandteil eines Baugesuchs ist. Die Beteiligten gehen übereinstimmend von der Richtigkeit der Darstellungen in diesem Plan aus und stimmen ferner darin überein, daß dieser Plan den Baubestand und den Ausbauzustand des Ortswegs Nr. 9 bereits vor dem Jahre 1873 dokumentiert. Aus diesem Grunde betrachtet die Beklagte die Straße von ihrer Einmündung in die Straße im Osten bis zum Ende des im Situationsplan von 1885 dokumentierten Baubestand als beitragsfreie historische Straße. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, ist die Straße aber über den damaligen beiderseitigen Baubestand hinaus bis zu dem Punkt als historische Ortsstraße anzusehen, an dem der Ausbau des früheren Ortswegs Nr. 9 endete. Es trifft zwar zu, daß das Ende der Bebauung entlang eines Weges in der Regel auch die Ausdehnung einer historischen Ortsstraße begrenzt, weil für die erforderliche Bestimmung zum Anbau mangels anderweitiger Anhaltspunkte normalerweise die vorhandene Bebauung entlang der Straße das wesentliche Indiz darstellt. Im vorliegenden Fall kann jedoch aus der Tatsache, daß der frühere Ortsweg Nr. 9 über das Ende der beiderseitigen Bebauung hinaus auf einer Länge von ca. 20 m in gleicher Breite ausgebaut war, zuverlässig geschlossen werden, daß auch dieser Bereich zum Anbau bestimmt war. Es ist nicht erkennbar, daß mit dem Ausbau des früheren Ortswegs Nr. 9, wie er im Situationsplan von 1885 dokumentiert ist, etwas anderes bezweckt worden sein könnte, als die Bebauung entlang dieses gesamten Weges bis zum Beginn des Fußwegs zu ermöglichen.

19

Gegen eine Bestimmung zum Anbau läßt sich auch entgegen der Auffassung der Beklagten nicht einwenden, die Grundstücke jenseits des 1873 bereits vorhandenen Baubestands seien für eine Bebauung zu schmal gewesen. Dies trifft ausweislich des Situationsplans bereits tatsächlich nicht zu. Das unbebaute südliche Grundstück ist mit einer Straßenfront von ca. 20 m Länge eines der breitesten; auch die drei damals noch unbebauten nördlichen Grundstücke weisen eine ähnliche Breite auf, wie einige der bebauten Grundstücke. Unabhängig hiervon kann aus dem jederzeit veränderbaren Zuschnitt der angrenzenden Grundstücke auch rechtlich nichts gegen die Bestimmung zum Anbau hergeleitet werden.