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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:09.08.1994
Aktenzeichen:10 S 1767/94
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0809.10S1767.94.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60 VwGO, § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 79 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 121 VwGO ... mehr

(Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflichten des Prozeßbevollmächtigten; Antragsgegner im gerichtlichen Aussetzungsverfahren; Fahrerlaubnisentziehung - keine Anhörung vor einer Anordnung der sofortigen Vollziehung nach VwGO § 80 Abs 2 Nr 4)

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist durch einen Rechtsanwalt.

2. Zum richtigen Antragsgegner in den Fällen, in denen die staatliche Widerspruchsbehörde den Sofortvollzug einer von einer Gemeinde verfügten Fahrerlaubnisentziehung angeordnet hat.

3. Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses, durch den die aufschiebende Wirkung des gegen eine Fahrerlaubnisentziehung erhobenen Rechtsbehelfs wiederhergestellt wird.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 11, B2
Abkürzung Fundstelle ZfSch 1995, 37-39 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 88, 76-80 (1995) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1995, 92-93 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1995, 174-176 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 26. Mai 1994, Az: 13 K 1111/93

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