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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:30.08.1990
Aktenzeichen:8 S 1740/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:0830.8S1740.90.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 28 VwVfG BW, § 82 Abs 1 S 2 WasG BW

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung von Bodenuntersuchungen gegenüber dem Anscheinsstörer - Gefahr der Verunreinigung - keine Anhörung vor Sofortvollzugsanordnung - Gefahrerforschungseingriff

Leitsatz

1. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes bedarf es keiner Anhörung nach § 28 LVwVfG (VwVfG BW) (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 11.6.1990 - 10 S 797/90 -).

2. Die Wasserbehörde ist berechtigt, zur Klärung, ob eine festgestellte Bodenverunreinigung zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nötigt, dem betreffenden Grundstückseigentümer die Durchführung von Bodenuntersuchungen mittels Bodenproben aufzuerlegen, wenn bei vorher stattgefundenen Bodenluftuntersuchungen erheblich aus dem Rahmen fallende Verunreinigungen festgestellt wurden (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 10.05.1990 - 5 S 1842/89 -).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖV 1991, 167-168 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1991, 42-43 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfW 1991, 177-179 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 16. Juli 1990, Az: 5 K 1059/90

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