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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:29.09.1988
Aktenzeichen:2 S 3458/86
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1988:0929.2S3458.86.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 6 Abs 3 KAG BW

Zweitwohnungssteuer - objektivierter Hauptwohnungsbegriff und maßgeblicher Nutzungszeitpunkt

Leitsatz

1. Es steht nicht im Widerspruch zu Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer, wenn der Ortsgesetzgeber zur Abgrenzung des Begriffs der Zweitwohnung von dem der Hauptwohnung an den objektivierten Hauptwohnungsbegriff des § 17 MG (Melde G) anknüpft.

2. Da es sowohl für die anspruchsbegründenden als auch für die anspruchshindernden Rechtstatsachen auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht und - bei nicht eindeutigen Lebensverhältnissen des Zweitwohnungsinhabers - auf die Verhältnisse im vorausgehenden Jahreszeitraum ankommt, kann - anders als im Melderecht - die Frage, welche Wohnung vom Steuerschuldner vorwiegend benutzt wird, nicht lediglich anhand einer Prognose beurteilt werden.

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 4. November 1986, Az: 6 K 142/85

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