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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:07.07.2005
Aktenzeichen:4 S 901/05
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2005:0707.4S901.05.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:EWGRL 48/89, Art 3 Abs 1 GG, Art 17 EG, Art 39 EG, Art 43 EG ... mehr

Zulassung eines Unionsbürgers zum juristischen Vorbereitungsdienst in Baden-Württemberg

Leitsatz

1. Zur Frage der Zulassung eines Unionsbürgers, der sein juristisches Studium außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich absolviert hat, zum juristischen Vorbereitungsdienst in Baden-Württemberg.

2. Die in § 10 Abs 2 BVFG vorgesehenen besonderen und erleichterten Voraussetzungen der Anerkennung von Prüfungen, die Spätaussiedler in den Aussiedlungsgebieten abgelegt haben, dienen dem Ausgleich historisch bedingter Nachteile, die diese zahlenmäßig begrenzte Personengruppe erfahren hat, und stellen deshalb eine sachlich begründete Spezialregelung dar, die einem Unionsbürger keinen Anspruch auf Gleichbehandlung vermittelt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖV 2005, 1048-1050 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle RiA 2005, 305-308 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 2006, 18-21 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Schütz BeamtR ES/A II 1.5 Nr 54 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 2006, 360-362 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZBR 2006, 259-261 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2005, 439-442 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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