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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:17.09.1992
Aktenzeichen:2 S 1162/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:0917.2S1162.92.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 105a GG, Art 3 GG, § 6 Abs 3 KAG BW

Rechtmäßige Verdreifachung des Vergnügungssteuersatzes für in Spielhallen aufgestellte Geldspielgeräte

Leitsatz

1. Der dem Satzungsgeber eingeräumte Gestaltungsspielraum bei der Festlegung von Steuersätzen ist unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots noch nicht überschritten, wenn eine Vergnügungssteuersatzung eine Verdreifachung des Steuersatzes für Geldspielgeräte dann vorsieht, wenn sie in Spielhallen im Sinne von § 33i GewO aufgestellt sind.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 12, B4
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1993, 20 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZKF 1993, 60 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 26. Februar 1992, Az: 3 K 1100/91

 


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