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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:24.09.1992
Aktenzeichen:6 S 3090/91
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:0924.6S3090.91.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 BVFG, § 9 BVFG, § 16 Abs 1 S 2 BVFG

Vertriebenenausweis: gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland unschädlich für Statusfeststellung; zum Bekenntniszusammenhang; Aufenthaltsverlegung und örtliche Zuständigkeit

Leitsatz

1. Die Begründung des Vertriebenenstatus setzt einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nicht voraus.

2. Sind Eltern oder der prägende Elternteil eines Spätgeborenen bekenntnisfähig, so können allein sie den Bekenntniszusammenhang herstellen. Fehlt es bei ihnen an einem Bekenntnis oder ist ein Bekenntnis von ihnen aus welchen Gründen auch immer nicht weiter vermittelt worden, so kommen andere Personen dafür nicht mehr in Betracht.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 12, B9

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 25. September 1991, Az: 6 K 442/90
vorgehend VG Sigmaringen, 25. September 1991, Az: 6 K 443/90
vorgehend VG Sigmaringen, 25. September 1991, Az: 6 K 444/90

 


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