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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:24.08.1989
Aktenzeichen:2 S 1540/88
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1989:0824.2S1540.88.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 20 GG, § 6 Abs 3 KAG BW

Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung

Leitsatz

1. Der rückwirkende Wegfall einer Befreiungsregelung in der Zweitwohnungssteuersatzung, wonach Steuerpflichtige, die ihre Zweitwohnung ausschließlich zu Zwecken der Berufsausübung oder der Ausbildung innehaben, von der Steuerpflicht befreit waren, verstößt mit Rücksicht auf die aus § 31 Abs 1 BVerfGG sich ergebende Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgericht vom 6.12.1983 (BVerfGE 65, 325ff), wonach eine solche Befreiungsregelung mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar ist, nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 19. November 1987, Az: 9 K 118/86

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