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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:09.07.2003
Aktenzeichen:11 S 420/03
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2003:0709.11S420.03.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 45 AuslG 1990, § 46 Nr 2 AuslG 1990, § 48 AuslG 1990, § 56 StGB, § 176a Abs 1 Nr 1 StGB ... mehr

Ermessensausweisung - Schadensausmaß - Wiederholungswahrscheinlichkeit

Leitsatz

1. Zu den Kriterien und den unterschiedlichen Anforderungen an die Wiederholungsgefahr (Wahrscheinlichkeit) bei einer Ermessensausweisung nach §§ 45, 46 Nr. 2 AuslG (AuslG 1990) von Straftätern ohne besonderen Ausweisungsschutz und solchen mit besonderem Ausweisungsschutz - hier: nach Art. 3 Abs. 3 ENA (EuNiederlAbk) bzw. nach § 48 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990).

2. Straftaten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176a Abs.1 StGB gehören zu den Deliktsgruppen, die regelmäßig auch nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 3 ENA (EuNiederlAbk) die Ausweisung aus generalpräventiven Gründen rechtfertigen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle EzAR 033 Nr 18 (red. Leitsatz, Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 12. Juli 2002, Az: 1 K 1234/02, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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