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Gericht:VG Karlsruhe 6. Kammer
Entscheidungsdatum:02.08.2005
Aktenzeichen:6 K 1458/05
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2005:0802.6K1458.05.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 4 Abs 2 S 3 AufenthG 2004, § 4 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 42 Abs 2 Nr 5 AufenthG 2004, § 84 Abs 1 Nr 3 AufenthG 2004 ... mehr

Zur Beschäftigungserlaubnis für Ausländer

Leitsatz

1. In Angelegenheiten der Gestattung der Ausübung einer Beschäftigung ist die Verpflichtungsklage lediglich dann statthaft, wenn der Ausländer eine erstmalige oder erneute Entscheidung begehrt (sa VG Karlsruhe, Beschl v 14.04.2005 - 10 K 493/05 -; VG Braunschweig, Beschl v 06.04.2005 - 6 B 113/05 -). Um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist insoweit gem § 123 VwGO nachzusuchen.

2. Geht es hingegen um die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Beschäftigung betrifft, folgt aus § 84 Abs 1 Nr 3 AufenthG (AufenthG 2004) die sofortige Vollziehbarkeit dieser Entscheidung iSv § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO. Als statthafte Klageart in der Hauptsache ist in diesen Fällen die Anfechtungsklage anzusehen, vorläufiger Rechtsschutz kann nach § 80 Abs 5 VwGO gewährt werden.

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