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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat
Entscheidungsdatum:14.09.1993
Aktenzeichen:14 S 1492/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0914.14S1492.93.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 Abs 1 S 2 GastG, § 12 S 1 GastV BW vom 18.02.1991

Sperrzeitverkürzung: besondere örtliche Verhältnisse; kein Anspruch auf Beibehaltung in der Vergangenheit erteilter Sperrzeitverkürzungen

Leitsatz

1. Besondere örtliche Verhältnisse iSv § 12 GastV (F: 1991-02-18), die eine Sperrzeitverkürzung rechtfertigen, liegen nur vor, wenn die Umstände insgesamt positiv für die Verkürzung sprechen. Dabei ist nicht nur die unmittelbare Umgebung der Gaststätte in den Blick zu nehmen, sondern auch die weitere Umgebung, auf die sich die Sperrzeitverkürzung auswirken kann.

2. Der Gastwirt kann aus der Tatsache, daß ihm über längere Zeit hinweg regelmäßig Sperrzeitverkürzungen erteilt wurden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf ableiten, daß die Sperrzeit weiterhin verkürzt wird.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 12, B13
Abkürzung Fundstelle GewArch 1994, 31-33 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1994, 47-48 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 30. April 1993, Az: 8 K 1653/92

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