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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat
Entscheidungsdatum:30.09.1993
Aktenzeichen:14 S 1946/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0930.14S1946.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 Abs 1 GastG, § 12 GastV BW vom 18.02.1991

Anfechtung einer Sperrzeitverlängerung - maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt - Dauerwirkung der Sperrzeitverlängerung

Leitsatz

1. Bei der Anfechtung einer Sperrzeitverlängerung ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen der Sperrzeitverlängerung im Streit stehen; für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung über die Verlängerung ist auf den Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung abzustellen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 6. Juli 1993, Az: 14 K 1754/93

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