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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:05.10.1993
Aktenzeichen:1 S 2333/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:1005.1S2333.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 21 GG, Art 3 GG, § 5 Abs 1 PartG, § 10 Abs 2 GemO BW

Zulassung von Parteien zu öffentlichen Einrichtungen - Vergabepraxis der Kommune

Leitsatz

1. Eine Vergabepraxis, die, bei grundsätzlicher Anwendung des Prioritätsprinzips im übrigen, die eigenen städtischen Interessen ohne sachlichen Grund bevorzugt, läßt den Grundsatz gleicher Zugangsberechtigung zu einer öffentlichen Einrichtung außer acht. Eine derartige Privilegierung der eigenen städtischen Belange läßt sich weder aus § 10 Abs 2 GemO (GemO BW) noch aus dem Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung herleiten.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 12, B13
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1994, 146-147 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1995, 418-419 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 27. September 1993, Az: 11 K 2606/93

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