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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:14.09.2004
Aktenzeichen:4 S 1438/03
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2004:0914.4S1438.03.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 133 BGB, § 157 BGB, Art 33 Abs 5 GG, § 132 S 1 BG BW, § 132 S 2 BG BW ... mehr

Kommunaler Wahlbeamter; Ablauf der Amtszeit; erneute Berufung

Leitsatz

1. Ist ein Beigeordneter nach Ablauf seiner Amtszeit als Beamter auf Zeit gem § 131 LBG (BG BW) kraft Gesetzes in den Ruhestand getreten, ändert eine spätere erneute Berufung nichts an dem eingetretenen Ruhestand.

2. Eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung von § 132 Satz 2 LBG (BG BW), wonach bei einer erneuten Berufung das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen gilt, kommt in diesem Fall nicht in Betracht.

3. Der Ruhestand endet auch nicht durch die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 55, 122-123 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2005, 219 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZBR 2005, 136-140 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Schütz BeamtR ES/A II 5.3 Nr 4 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 11. Dezember 2002, Az: 4 K 914/01, Urteil

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