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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:14.09.1993
Aktenzeichen:10 S 437/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0914.10S437.92.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 Abs 2 MedienG BW, § 18 Abs 2 MedienG BW, § 19 Abs 1 MedienG BW, § 24 Abs 1 Nr 1 MedienG BW

Konkurrentenklage auf Zulassung zu einem privaten UKW-Hörfunkprogramm

Leitsatz

1. Der in § 19 Abs 1 LMedienG (F. 1987) (MedienG BW) angeordnete Ausschluß von der Zulassung gilt nicht, wenn das von dem Zulassungsbewerber geplante Programm mit dem bereits von ihm veranstalteten infolge einer technischen Zusammenschaltung nach § 17 Abs 2 LMedienG (F. 1987) (MedienG BW) identisch ist.

2. Die sachlichen Voraussetzungen für eine regelmäßige Veranstaltung und Verbreitung eines Rundfunkprogramms sind im Sinne von § 24 Abs 1 Nr 1 LMedienG (F. 1987) (MedienG BW) glaubhaft gemacht, wenn aufgrund konkreter Tatsachen überwiegend wahrscheinlich ist, daß der Veranstalter für die Dauer der Zulassung die beabsichtigte Programmgestaltung realisieren kann.

3. Zur gerichtlichen Überprüfung der nach § 24 Abs 1 Nr 1 LMedienG (F. 1987) (MedienG BW) erforderlichen Prognose.

4. Zu den finanziellen Voraussetzungen für eine regelmäßige Programmveranstaltung iS des § 24 Abs 1 Nr 1 LMedienG (F. 1987) (MedienG BW) gehört auch die wirtschaftliche Fähigkeit, die Anfangsinvestitionen zu finanzieren und die anfänglichen Betriebsverluste abzudecken.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 1, B11
Abkürzung Fundstelle ZUM 1995, 284-289 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 20. Dezember 1991, Az: 3 K 1787/90

 


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