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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:27.09.2004
Aktenzeichen:1 S 2206/03
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2004:0927.1S2206.03.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 46 Abs 1 OWiG, § 46 Abs 3 S 1 OWiG, § 163b Abs 1 S 2 StPO, § 163c Abs 1 S 2 StPO, § 29 Abs 1 Nr 2 VersammlG ... mehr

Polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Demonstrationsteilnehmers

Leitsatz

1. Art 5 Abs 1 Buchst c EMRK (MRK) lässt auch die Freiheitsentziehung zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten zu, wenn diese mit erheblichen Gefahren für ein geschütztes Rechtsgut verbunden sind.

2. In Fällen polizeilichen Gewahrsams genügt die Polizei dem Gebot zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung (§ 28 Abs 3 Satz 3 PolG (PolG BW), Art 104 Abs 2 Satz 2 GG) grundsätzlich dadurch, dass sie die Sache beim zuständigen Amtsgericht anhängig macht, d.h. dem Gericht den Sachverhalt vorträgt mit der Bitte um Entscheidung über die Fortdauer des Gewahrsams.

3. Auch die weitere Sachbehandlung durch das Amtsgericht muss den Anforderungen des § 28 Abs 3 Satz 3 PolG (PolG BW), Art 104 Abs 2 Satz 2 GG genügen, insbesondere muss dessen Entscheidung grundsätzlich unverzüglich ergehen.

4. Ergibt eine Prognose, dass eine richterliche Entscheidung erst ergehen kann, wenn der Grund für den Gewahrsam wieder weggefallen ist, entfällt die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung; andernfalls würde die Regelung zu einer mit ihrem Rechtsschutzzweck nicht zu vereinbarenden Verlängerung der Freiheitsentziehung führen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 55, 124 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2005, 63-67 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖV 2005, 165-169 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2005, 540-543 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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