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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:03.12.1990
Aktenzeichen:2 S 2193/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:1203.2S2193.90.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 Abs 3 KAG BW, § 3 Abs 1 Nr 3 Buchst b KAG BW, § 3 Abs 1 Nr 4 Buchst c KAG BW, § 121 Abs 1 AO 1977, § 162 AO 1977

Vergnügungssteuer: Geräteaufsteller - Aufstellung bei US-Streitkräften - Schätzung der Geräteanzahl

Leitsatz

1. Ist nach der Vergnügungssteuersatzung der "Geräteaufsteller" Steuerschuldner, so ist damit der Unternehmer oder Veranstalter des Vergnügens gemeint, der das (finanzielle) Unternehmerrisiko für die aufgestellten Spielgeräte trägt. Steuerpflichtig ist auch der Mitveranstalter des Vergnügens.

2. Die Vergnügungssteuerpflicht eines deutschen Automatenaufstellers bleibt davon unberührt, daß die Spielgeräte in Räumen der US-Streitkräfte aufgestellt und nur von Angehörigen dieser Streitkräfte benutzt werden.

3. Ist der Steuerschuldner seiner aus der Vergnügungssteuersatzung sich ergebenden Meldepflicht nicht nachgekommen, darf die Gemeinde die Anzahl der aufgestellten Spielgeräte nach § 3 Abs 1 Nr 4c KAG BW in Verbindung mit § 162 AO 1977 schätzen.

4. Zur Frage, ob die Schätzung der Anzahl der aufgestellten Spielgeräte nach § 121 Abs 1 AO 1977 (in Verbindung mit § 3 Abs 1 Nr 3b KAG BW) in der Begründung des Vergnügungssteuerbescheids näherer Erläuterung bedarf.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 1991, 223-224 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 12. Juli 1990, Az: 12 K 3789/89

 


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