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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Entscheidungsdatum:03.11.1993
Aktenzeichen:7 S 362/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:1103.7S362.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 37 Abs 2 S 2 BSHG, § 40 S 1 SGB 8

Jugendhilfe: Krankenhilfe - Kosten einer Brille

Leitsatz

1. Die in Heimerziehung befindlichen Jugendlichen zu leistende Krankenhilfe für die Beschaffung einer ärztlich verordneten Brille ist dem Umfang nach nur grundsätzlich auf den von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistenden Zuschuß beschränkt.

Ein Abweichen ist bei Vorliegen besonderer Umstände und unter Berücksichtigung vor allem fürsorgerischer Erwägungen zulässig und auch geboten. Das trifft vor allem dann zu, wenn in der näheren Umgebung Erkundigungen mit sämtlich negativem Ergebnis darüber eingezogen wurden, ob Brillengestelle zum Preis des von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistenden Zuschusses angeboten werden, der Jugendliche zu seiner täglichen Lebensführung auf das Tragen einer Brille angewiesen ist und über keine eigenen Einkünfte verfügt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 1, B12

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 8. Dezember 1992, Az: 2 K 362/92

 


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