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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:02.12.1991
Aktenzeichen:1 S 818/91
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1991:1202.1S818.91.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 38 Abs 1 GG, § 20 Abs 2 S 2 LKreisO BW, § 22 Abs 6 S 6 LKreisO BW, § 31 Abs 1 S 2 KomWG BW ... mehr

Wahlanfechtung - Ablauf der Frist - materielle Präklusion - Begrenzung des Verhältnisausgleichs im Kreistagswahlrecht

Leitsatz

1. Der gesetzliche Ausschluß von Einspruchsgründen, die nach Ablauf der Frist zur Wahlanfechtung geltend gemacht werden, gilt auch für das gerichtliche Verfahren (materielle Präklusion).

2. Die Begrenzung des Verhältnisausgleichs im Kreistagswahlrecht, wonach die gesetzliche Zahl der Kreisräte durch die Zuteilung von Mehrsitzen und Ausgleichssitzen nicht um mehr als 20 vH erhöht werden darf, ist verfassungsgemäß.

3. Ergibt sich bei der Ermittlung der Obergrenze für die Zuteilung von Ausgleichssitzen eine Dezimalbruchzahl, darf diese nicht aufgerundet werden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 42, 161-172 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 2, B1
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1992, 261-264 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 1992, 437-442 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1992, 340-344 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 8. Januar 1991, Az: 6 K 290/89

 


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