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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:13.10.2004
Aktenzeichen:4 S 1243/03
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2004:1013.4S1243.03.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:EGRL 43/2000, EGRL 78/2000, § 1 Abs 1 LPartG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG ... mehr

Kein Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag Stufe 1 bei eingetragener Lebenspartnerschaft; gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe; Vereinbarkeit mit EU-Recht

Leitsatz

1. Ein Beamter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hat, ist nicht "verheiratet" im Sinne des § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 BBesG und hat deshalb keinen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1; diese Vorschrift kann auf ihn auch nicht analog angewendet werden.

2. Die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern bei der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar, da die alleinige Berücksichtigung von Ehepartnern wegen des durch Art 6 Abs 1 GG angeordneten besonderen Schutzes der Ehe auf einer sachlich gerechtfertigten Unterscheidung beruht.

3. Die alleinige Berücksichtigung verheirateter Beamter bei der Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 BBesG verstößt gegenüber Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben, nicht gegen die gemeinschaftsrechtliche Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 (EGRL 78/2000), weil die Richtlinie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen nach der Begründungserwägung Nr 22 unberührt lässt und weil es im Übrigen im europäischen Gemeinschaftsrecht bisher an einer allgemeinen Gleichstellung der Ehe mit den übrigen Formen gesetzlicher Lebenspartnerschaften fehlt.

4. Die "Aufnahme" einer anderen Person in die Wohnung eines Beamten im Sinne des § 40 Abs 1 S 1 Nr 4 BBesG ist zu verneinen, wenn der Beamte mit der anderen Person nach deren Einzug eine Wohngemeinschaft bildet, für die sich beide die Kosten oder die Haushaltsführung teilen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 55, 101-111 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle IÖD 2005, 38-41 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖD 2005, 87-91 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2005, 186-190 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart 17. Kammer, 13. Januar 2003, Az: 17 K 3906/02, Urteil
nachgehend BVerwG, 26. Januar 2006, Az: 2 C 43/04, Urteil
nachgehend BVerfG, 20. September 2007, Az: 2 BvR 855/06, Nichtannahmebeschluss

 


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