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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat
Entscheidungsdatum:07.12.1993
Aktenzeichen:14 S 2514/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:1207.14S2514.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 Abs 1 S 2 GastG, § 18 Abs 1 GastG, § 12 S 1 GastV BW vom 18.02.1991

Bei Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sperrzeitverlängerung sind Nachbarbeschwerden im Einzelfall zu überprüfen

Leitsatz

1. Bei der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sperrzeitverlängerung gemäß § 12 S 1 GastV (GastV BW F: 1991-02-18) bieten Nachbarbeschwerden über Störungen der Nachtruhe durch von einer Gaststätte ausgehenden Lärm für sich alleine in der Regel keine verläßliche Grundlage. Vielmehr bedarf es grundsätzlich der Überprüfung der Beschwerden im Einzelfall durch behördliche Kontrollen und generell durch Lärmmessungen etwa unter Heranziehung der VDI-Richtlinie 2058.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 2, B13

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 21. September 1993, Az: 9 K 1608/93

 


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