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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Entscheidungsdatum:07.10.2003
Aktenzeichen:13 S 887/03
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2003:1007.13S887.03.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 3 S 1 RuStAG, § 40b RuStAG, § 1629 Abs 1 S 2 BGB, § 1687 Abs 1 BGB, Art 6 Abs 1 EWGAssRBes 1/80

(Einbürgerung nach RuStAG § 40b - Ermächtigung eines Elternteils)

Leitsatz

1. Der mitsorgeberechtigte Elternteil kann allein wirksam die Einbürgerung seines Kindes beantragen, wenn er hierzu von dem anderen Elternteil ermächtigt ist. Die Wirksamkeit des Antrags setzt nicht voraus, dass die Ermächtigung zum Zeitpunkt der Antragstellung oder bis zum Ablauf einer Antragsfrist belegt wird. Ein entsprechender Nachweis kann auch nachträglich erbracht werden.

2. Ein assoziationsrechtlich begründetes Aufenthaltsrecht des maßgeblichen Elternteils eines minderjährigen Kindes aus Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) ist bei der Anwendung des § 4 Abs 3 Satz 1 StAG (RuStAG) zu beachten. Die verspätete Beantragung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ist demgemäß für das Merkmal des achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalts im Inland nach § 4 Abs 3 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) unerheblich, wenn dem maßgeblichen Elternteil trotz dieser Verspätung ein solches Aufenthaltsrecht zustand.

3. Für den Einbürgerungsanspruch nach § 40b StAG (RuStAG) reicht es aus, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs 3 Satz 1 StAG (RuStAG) zum Zeitpunkt der nach § 40b Satz 2 StAG (RuStAG) fristgerecht erfolgten Antragstellung vorgelegen haben; sie müssen nicht mehr zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung gegeben sein (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl Beschluss des Senats vom 18.3.2002 - 13 S 442/02 -).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 54, 127 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2004, 169-172 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 7. August 2002, Az: 7 K 5084/01, Urteil

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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