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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:29.11.1989
Aktenzeichen:2 S 1709/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1989:1129.2S1709.89.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 Abs 3 KAG BW vom 15.02.1982, § 2 KAG BW vom 15.02.1982, Art 105 Abs 2a GG

Steuer für die Inanspruchnahme von Wohnraum - Aufwandsteuer

Leitsatz

1. Aufwandsteuern im Sinne des Art 105 Abs 2a GG, § 6 Abs 3 KAG (KAG BW) sind Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

2. Läßt die Einkommensverwendung nicht typischerweise auf eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schließen, darf diese Verwendung finanzieller Mittel für den persönlichen Lebensbedarf nicht zum Gegenstand einer Aufwandsteuer gemacht werden.

3. Die schlichte "Inanspruchnahme von Wohnraum" indiziert nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Wohnenden.

4. Die Gemeinde überschreitet die Grenzen ihres Steuerfindungsrechts, wenn sie für die Inanspruchnahme von Wohnräumen schlechthin eine Steuer erhebt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ 1990, 395-396 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 13. April 1989, Az: 4 K 1173/87

 


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