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Gericht:VG Karlsruhe 10. Kammer
Entscheidungsdatum:19.10.2005
Aktenzeichen:10 K 883/04
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2005:1019.10K883.04.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 1 AufenthG 2004, § 9 Abs 2 S 1 Nr 4 AufenthG 2004, § 25 Abs 3 S 1 AuslG 1990, § 46 Nr 2 AuslG 1990, § 24 AuslG 1990 ... mehr

Befristete Verlängerung eines Aufenthaltstitels führt nicht zum Verbrauch des Ausweisungsgrundes - Berücksichtigung einer strafrechtlichen Verurteilung bei Erteilung der Niederlassungserlaubnis

Leitsatz

1. Wird ein Aufenthaltstitel in Kenntnis eines Ausweisungsgrundes befristet verlängert, führt dies nicht zwingend zum Verbrauch des Ausweisungsgrundes bei der Prüfung der Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels.

2. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis setzt die Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG (AufenthG 2004) voraus. § 9 Abs 2 S 1 Nr 4 AufenthG (AufenthG 2004) hindert nicht die Berücksichtigung von strafrechtlichen Verurteilungen außerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums unterhalb des dort genannten Strafmaßes als Ausweisungsgrund iSd § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG (AufenthG 2004).

 


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