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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:22.12.2011
Aktenzeichen:2 S 2011/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:1222.2S2011.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 44 Abs 2 KAG BW

Fremdenverkehrsbeitragssatzung - Festlegung unterschiedlicher Beitragsmessungsmaßstäbe

Leitsatz

1. Es verstößt gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und damit gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Fremdenverkehrsbeitrag für zwei unterschiedliche Gruppen von Beitragspflichtigen nach unterschiedlichen Maßstäben erhoben wird und keine Vergleichbarkeit dieser unterschiedlichen Maßstäbe hergestellt worden ist. (Rn.41)

2. Kliniken mit einem erheblichen Anteil an gesetzlich versicherten und/oder schwer erkrankten Patienten können nicht generell nach demselben Pauschalmaßstab (hier: "Übernachtungsgeld") zum Fremdenverkehrsbeitrag veranlagt werden wie die klassischen Beherbergungsbetriebe.(Rn.56)(Rn.57)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 62, 255 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2012, 132-134 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2012, 327-330 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZKF 2012, 166-168 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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