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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:07.12.2011
Aktenzeichen:11 S 897/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:1207.11S897.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 54 Nr 5 AufenthG 2004, Art 20 AEUV, EGRL 115/2008

Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen Kindes, welches Unionsbürger ist

Leitsatz

1. Für einen drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Kindes, welches Unionsbürger ist, ist nur dann - nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Zambrano (C- 34/09 - InfAuslR 2011, 179) - aus der Unionsbürgerschaft des Kindes ein Aufenthaltsrecht abzuleiten, wenn das betreffende Unionsbürgerkind andernfalls zwingend das Unionsgebiet verlassen müsste. Dies ist nicht der Fall, wenn das Kind zusammen mit dem anderen Elternteil im Unionsgebiet bleiben kann (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats [Urteil vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291] im Anschluss an die Urteile des EuGH vom 05.05.2011 in der Rechtssache McCarthy [C-434/09 - InfAuslR 2011, 268] und vom 15.11.2011 in der Rechtssache Dereci [C-256/11 - juris]). (Rn.34)

2. Ein tatbestandliches Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kann auch in der wiederholten Teilnahme an Veranstaltungen der PKK bzw. PKK-naher Vereine liegen, die geeignet sind, den ideologischen und emotionalen Zusammenhalt der PKK, ihrer Nachfolgeorganisationen und Organisationen im politischen Umfeld zu stärken.(Rn.43)(Rn.51)

3. Anders als eine Abschiebungsandrohung bzw. -anordnung stellt die Ausweisung keine Rückführungsentscheidung im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG (juris: EGRL 115/2008) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) dar.(Rn.81)

4. Über die Befristung des mit einer Rückführungsentscheidung einhergehenden Einreiseverbots nach Art. 11 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie ist - entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - spätestens im Zeitpunkt der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung von Amts wegen zu entscheiden.(Rn.84)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DVBl 2012, 194-195 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2012, 412-414 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR-NF 14 Nr 23 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 14. Februar 2011, Az: 11 K 2424/10, Urteil
nachgehend BVerwG, 30. Juli 2013, Az: 1 C 9/12, Urteil

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