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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:26.01.2012
Aktenzeichen:3 S 1665/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2012:0126.3S1665.11.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 68 WHG, § 67 WHG, § 9 WHG, § 22 WasG BW

Gewässerunterhaltungslast

Leitsatz

Liegen für den Erhalt einer Wasserbenutzungsanlage nach dem Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts sowohl Gründe der Gewässerunterhaltung im Sinne des § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 WG (juris: WasG BW) als auch "andere Gründe" im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 3 WG (juris: WasG BW) vor und sind infolgedessen mehrere zur Unterhaltung der Wasserbenutzungsanlage verpflichtet, ist § 22 Abs. 4 WG (juris: WasG BW)  anzuwenden.(Rn.8)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BWGZ 2012, 412-413 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 10. Mai 2011, Az: 3 K 4919/10, Beschluss

 


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