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Gericht:VG Stuttgart 8. Kammer
Entscheidungsdatum:08.02.2012
Aktenzeichen:8 K 2660/10
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2012:0208.8K2660.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 54 Nr 5 AufenthG 2004

Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG 2004 - hier: Unterstützung der PKK

Leitsatz

1. Für die Verwirklichung des Tatbestands des § 54 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt es zwar weder darauf an, ob die in Frage stehende Vereinigung verboten ist, noch darauf, dass die konkrete Unterstützungshandlung strafbar wäre (so bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -). Im Rahmen einer Gesamtschau der Aktivitäten eines Betroffenen können aber allein der Besuch von Vereinsräumen eines genehmigten Vereins und/oder die bloße Teilnahme an genehmigten Veranstaltungen dieses Vereins die Annahme einer Unterstützungshandlung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht begründen.(Rn.63)

2. Der Teilnehmer einer genehmigten Kundgebung bzw. Demonstration muss in der Regel nicht damit rechnen, dass es - auflagenwidrig - zu Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung kommt. Nimmt ein Betroffener ausschließlich an genehmigten Kundgebungen bzw. Demonstrationen passiv teil, an denen es - auflagenwidrig - zu Bekundungen der Anhängerschaft zu Öcalan und der PKK durch entsprechende Parolen und Transparente kommt, kann ihm deshalb nicht vorgehalten werden, dass er an diesen Kundgebungen/Demonstrationen nicht hätte teilnehmen dürfen, weil er mit derartigen Vorkommnissen hätte rechnen müssen und durch die Teilnahme seine Solidarität mit der PKK bekundet hat.(Rn.65)

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