Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:06.03.2012
Aktenzeichen:10 S 2428/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2012:0306.10S2428.11.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 5 Nr 1 BImSchG, § 22 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 22 Abs 1a BImSchG, § 10 Abs 2 GemO BW

Anwohneranspruch auf Einhaltung der Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen; Verantwortung für durch bestimmungsgemäßen Gebrauch hervorgerufene Geräuschimmissionen

Leitsatz

1. Auch wenn grundsätzlich dem Anwohner ein Anspruch auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen zustehen kann, so gilt dies für die Abwehr von Geräuschimmissionen, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Kinderspielplätzen verursacht werden, seit Inkrafttreten von § 22 Abs. 1a BImschG mit Wirkung zum 28.07.2011 nicht mehr. (Rn.5)

2. Der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung ist für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch versursachten erheblichen Belästigungen dann verantwortlich, wenn er durch die Einrichtung einen besonderen Anreiz zum Missbrauch geschaffen hat, d.h. wenn in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung geschaffene besondere Gefahrenlage zum Ausdruck kommt und der Fehlgebrauch sich damit bei einer wertenden Betrachtungsweise als Folge der konkreten Standortentscheidung erweist. (Rn.14)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZUR 2012, 368-370 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2012, 677-681 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 2012, 837-840 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BImSchG-Rspr § 22 Nr 198 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2012, 469-472 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 79 Nr 169 (2012) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 8. August 2011, Az: 4 K 1119/11, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE120001211&psml=bsbawueprod.psml&max=true