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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:20.06.2012
Aktenzeichen:4 K 1983/11
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2012:0620.4K1983.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 7 WoFG BW 2007, § 15 Abs 2 WoFG BW 2007, § 60a Abs 2 AufenthG 2004

(Zum Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins)

Leitsatz

Ein Ausländer, der - wie die Klägerin - seit mehr als acht Jahren in Deutschland lebt, kann dann, wenn er zwar nur im Besitz einer Duldung ist, wenn aber mit hinreichender Sicherheit damit zu rechnen ist, dass das Abschiebungshindernis bzw. der Duldungsgrund in absehbarer Zukunft, das heißt mindestens innerhalb des nächsten Jahres, fortbestehen wird, aus-nahmsweise einen Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins haben.(Rn.24)(Rn.26)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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