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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:11.09.2012
Aktenzeichen:6 S 947/12
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2012:0911.6S947.12.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 GastG, § 9 GastV BW, § 11 GastV BW, § 1 GastG BW 2009, § 47 VwGO ... mehr

Sperrzeitverordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Gaststättenlärm

Leitsatz

Für den Erlass einer die allgemeine Sperrzeit des § 9 GastVO (juris: GastV BW) unter Lärmschutzgesichtspunkten verlängernden Rechtsverordnung auf Grundlage des § 11 GastVO (juris: GastV BW)  müssen hinreichend belastbare Feststellungen dafür getroffen sein, dass die für ihren gesamten Geltungsbereich bestehende oder zu erwartende Gesamtlärmbelastung durch die von der Verordnung erfassten Gaststätten den nach der TA-Lärm zulässigen Rahmen überschreitet.(Rn.24)(Rn.26)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfWG 2012, 423-428 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BImSchG-Rspr § 3 Nr 158 (red. Leitsatz und Gründe)

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