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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:11.04.2011
Aktenzeichen:11 K 3583/10
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2011:0411.11K3583.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 85 SGB 9, § 71 Abs 1 SGB 9, § 20 SGB 10

Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Ermessensbetätigung

Leitsatz

Im Rahmen der Ermessensbetätigung des Integrationsamtes vor der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten kommt dem Umstand, ob der Arbeitgeber seine Pflichtquote zur Beschäftigung von Schwerbehinderten gemäß § 71 Abs. 1 SGB IX (juris: SGB 9) im Übrigen einhält, erhebliche Bedeutung zu.(Rn.54)

 


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