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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:25.09.2012
Aktenzeichen:10 S 731/12
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2012:0925.10S731.12.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 3a S 4 UVPG, § 3e Abs 1 Nr 2 UVPG, Anl 1 Nr 11.1 UVPG, § 4 Abs 4 S 1 AtVfV ... mehr

Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk Obrigheim

Leitsatz

1. Die Bestimmung des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normiert lediglich eine - von der materiellen Prüfung des Bestehens eines Sofortvollzugsinteresses zu unterscheidende - formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung. Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt. (Rn.6)

2. In atomrechtlichen Genehmigungsverfahren ist es rechtsstaatlich geboten, bei der Auslegung von Genehmigungsbescheiden maßgeblich auf den Empfängerhorizont potentiell Drittbetroffener abzustellen; dabei kann auf Umstände außerhalb der Genehmigungsurkunde allenfalls zur Beseitigung von Auslegungszweifeln zurückgegriffen werden. (Rn.17)

3. Gemäß Nr. 11.1 der Anlage 1 zum UVPG sind bei der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage nur die insgesamt geplanten Maßnahmen UVP-pflichtig; die späteren Genehmigungsschritten vorbehaltenen einzelnen Maßnahmen zum Abbau und zur Stilllegung sind lediglich nach Maßgabe des Ergebnisses einer nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG durchzuführenden Vorprüfung des Einzelfalles umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig. (Rn.13)

4. Die gerichtliche Kontrolle einer UVP-Vorprüfung ist nach § 3a Satz 4 UVPG darauf beschränkt, ob sie Rechtsfehler aufweist, die ihre Nachvollziehbarkeit ausschließen. Letzteres ist anzunehmen, wenn die Vorprüfung entweder mit Ermittlungsfehlern behaftet ist, die so schwer wiegen, dass sie ersichtlich auf das Ergebnis durchschlagen, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens vertretbarer Einschätzungen liegt. (Rn.28)

5. Von einer fakultativen Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung einer Stilllegungsgenehmigung kann gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 AtVfV vor allem dann abgesehen werden, wenn im Sicherheitsbericht keine zusätzlichen oder anderen Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen.(Rn.38)

6. Aus der Normstruktur von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG folgt, dass die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung trägt; dementsprechend unterliegen die behördlichen Prognosen einschließlich der Bestimmung des hinzunehmenden Restrisikos nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - NVwZ 2010, 114).(Rn.46)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DVBl 2012, 1506-1510 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen ausblendenweitere Fundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖV 2013, 82-83 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle GewArch 2013, 175 (Leitsatz)

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert

Vergleiche VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer, 24. November 2015, Az: 4 K 2480/15
Vergleiche Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, 19. Juni 2013, Az: 4 KS 3/08

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