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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:25.10.2012
Aktenzeichen:1 S 1401/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2012:1025.1S1401.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 6 PolG BW, § 7 PolG BW, § 9 PolG BW ... mehr

Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines Tagesbruchs besteht; Inanspruchnahme desselben als Nichtstörer

Leitsatz

1. Der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines Tagesbruchs besteht, ist nicht Zustandsstörer, wenn die Gefahr von instabilen Stollen eines unter dem Grundstück liegenden Altbergwerks ausgeht, die nicht Bestandteil des Grundstücks geworden sind.
(Rn.45)

2. Er wird bei Betreten seines Grundstücks auch nicht zum Verhaltensstörer, wenn das bloße Betreten die Tagesbruchgefahr nicht erhöht.(Rn.49)

3. Ist ungewiss, wann sich eine auf Dauer bestehende Tagesbruchgefahr realisieren wird, fehlt es an einer die Inanspruchnahme des Nichtstörers rechtfertigenden unmittelbar bevorstehenden Störung.(Rn.52)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 63, 189 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2013, 119-122 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfB 2013, 47-60 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2013, 178-183 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 30. November 2010, Az: 3 K 1259/08, Urteil

 


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