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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:09.11.2012
Aktenzeichen:11 S 2200/12
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2012:1109.11S2200.12.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 Abs 1 AufenthG 2004, Art 8 Abs 1 MRK, Art 11 Abs 1 EGRL 115/2008, Art 13 Abs 1 EGRL 115/2008, Art 11 Abs 2 EGRL 115/2008 ... mehr

Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots; Vereinbarkeit mit der Rückführungsrichtlinie

Leitsatz

1. Eine Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bzw. Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008) muss spätestens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebung vorliegen (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - ).(Rn.11)

2. Ob eine Befristungsentscheidung den rechtlichen Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes bzw. der Rückführungsrichtlinie entspricht, kann regelmäßig einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist bzw. im Bundesgebiet lebende Angehörige hat. Art. 13 Abs. 1 und 2 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008) gebietet in diesen Fällen nicht, dass den Betroffenen zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens der vorläufige Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht wird.(Rn.11)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 63, 191 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2013, 74-76 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2013, 152-153 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 26. Oktober 2012, Az: 4 K 2686/12, Beschluss

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