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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:22.11.2004
Aktenzeichen:1 K 42/03
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2004:1122.1K42.03.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 7 USG

Keine Unterhaltssicherung bei Betriebsaufgabe

Leitsatz

Zweck der Wirtschaftsbeihilfe nach § 7 b USG ist es, dem Wehrpflichtigen, der Inhaber eines Betriebs ist, diese Erwerbsgrundlage auch für die Zeit nach dem Wehrdienst zu erhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - 6 C 26/98 - Buchholz 448.3, § 7 b USG Nr. 4). In Abgrenzung zum Recht der staatlichen Ersatz- bzw. Entschädigungsleistungen greift die Wirtschaftsbeihilfe deshalb nur dann, wenn im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung feststeht, dass der Betrieb auch nach Ende des Wehrdienstes weitergeführt wird.

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