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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:06.11.2003
Aktenzeichen:10 S 2619/00
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2003:1106.10S2619.00.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 26 Lw/KultG BW, § 27 Abs 1 Lw/KultG BW

Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten Grundstücks

Leitsatz

1. Die Worte "zur Verhinderung von Beeinträchtigungen der Landeskultur und Landespflege" in § 26 LLG (Lw/KultG BW) beinhalten eine normative Zielbestimmung und kein eine weitere Subsumtion erforderndes Tatbestandsmerkmal. Daher erfasst die Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht nach § 26 LLG (Lw/KultG BW) landwirtschaftlich nutzbare Grundstücke, ohne dass es noch einer Prüfung bedarf, ob ohne Bewirtschaftung und Pflege Landeskultur oder Landespflege im Einzelfall beeinträchtigt werden.

2. Für die Frage der Zumutbarkeit der Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht iS v § 27 Abs 1 LLG (Lw/KultG BW) kommt es regelmäßig auf einen Kosten-Nutzen-Vergleich hinsichtlich des konkreten Buchgrundstücks an, nicht auf die gesamte wirtschaftliche Vermögenssituation des Eigentümers.

3. Umfasst ein Buchgrundstück sowohl land- wie auch forstwirtschaftlich nutzbare Flächen, so ist der Kosten-Nutzen-Vergleich für das gesamte Grundstück durchzuführen, dh, den Kosten aus der Erfüllung der Pflicht nach § 26 LLG (Lw/KultG BW) sind alle Erträge - einschließlich derjenigen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung - gegenüber zu stellen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BWGZ 2004, 177-181 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 2004, 244-248 (Leitsatz, red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle AUR 2004, 368-372 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 7. Oktober 1999, Az: 3 K 734/98, Urteil

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