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Gericht:VG Sigmaringen 2. Kammer
Entscheidungsdatum:29.09.2005
Aktenzeichen:2 K 2391/04
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2005:0929.2K2391.04.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 32 Abs 1 Nr 13 LuftVG, § 2 Abs 1 LuftKostV, § 114 S 1 VwGO, Art 3 Abs 1 EWGV 2408/92, Art 49 EGVtr

Rechtswidrigkeit einer Luftsicherheitsgebühr wegen fehlerhafter Kostenprognose

Leitsatz

Die Gerichte sind bei einem methodischen Fehler der Behörde bei der Ermittlung des Gebührensatzes für die Luftsicherheitsgebühr im Wege einer Prognose gehindert, den zutreffenden Gebührensatz selbst auf Grund einer eigenen Prognose oder anhand der inzwischen bekannten tatsächlich entstandenen Kosten selbst zu bestimmen. Gebührenbescheide, die auf einer fehlerhaften Kostenprognose beruhen, sind aufzuheben.