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Gericht:VG Sigmaringen 4. Kammer
Entscheidungsdatum:27.11.2012
Aktenzeichen:4 K 3172/12
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2012:1127.4K3172.12.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 Abs 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV

Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen

Leitsatz

Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen.(Rn.35)

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