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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:09.01.2013
Aktenzeichen:6 S 1630/12
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2013:0109.6S1630.12.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 52 VwVfG BW, § 36 GewO

Zur Frage der öffentlichen Bestellung eines Sachverständigen durch die Industrie- und Handelskammer

Leitsatz

1. Sieht die Sachverständigenordnung einer Industrie- und Handelskammer - entsprechend der Mustersachverständigenordnung des DIHK - vor, dass die öffentliche Bestellung durch Aushändigung der Bestellungsurkunde erfolgt, ist die Aushändigung der Bestellungsurkunde Wirksamkeitsvoraussetzung der Bestellung; gleichzeitig wird damit für die Bestellung ein Beurkundungserfordernis begründet.(Rn.18)

2. Die in einer solchen Sachverständigenordnung der Industrie- und Handelskammer generell vorgesehene, für den Fall der Erstbestellung aber eine abweichende Regelung zulassende Befristung der Bestellung auf fünf Jahre bedarf jedenfalls bei der Erstbestellung der konstitutiven Regelung durch Verwaltungsakt.(Rn.21)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 2013, 210-212 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle AUR 2013, 181-183 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 30. Juli 2012, Az: 1 K 1649/12, Beschluss

 


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