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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:22.01.2013
Aktenzeichen:10 S 243/12
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2013:0122.10S243.12.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 11 Abs 8 FeV, Anl 4 Nr 9.1 FeV, Anl 4 Nr 9.4 FeV ... mehr

(Zur Beurteilung der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers bei ärztlich verordneter Therapie mit Opiaten)

Leitsatz

1. Bei Einnahme von Arzneimitteln, die Betäubungsmittel im Sinne der Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz enthalten, kann die fehlende Fahreignung nicht schon aus Nr. 9.1 der Anlage 4 (ein- oder mehrmalige Einnahme von Betäubungsmitteln) hergeleitet werden, weil insoweit die in Nummern 9.4 und 9.6.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung definierten Eignungsmängel speziellere Anforderungen normieren.(Rn.8)

2. Bei ärztlich verordneter Therapie mit Opiaten ist eine einzelfallorientierte Beurteilung unter Würdigung der individuellen Aspekte erforderlich, die sowohl aus verkehrsmedizinischer Sicht die Erkrankung, ihre Symptome und die medikamentenspezifischen Auswirkungen bewertet als auch aus verkehrspsychologischer Sicht die individuelle Leistungsfähigkeit, die Compliance des Patienten bezüglich der Therapie, die Fähigkeit zur Risikoeinschätzung und die Fähigkeit zur Kompensation von ggf. festgestellten Leistungseinschränkungen, aber auch die Gefahr der missbräuchlichen Einnahme überprüft.(Rn.11)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle Blutalkohol 50, 108-110 (2013) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 124, 125-128 (2013) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 124, Nr 26 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NZV 2013, 261-263 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VerkMitt 2013, Nr 33 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfSch 2013, 353-356 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2014, 109-111 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 10. Januar 2012, Az: 7 K 1565/11, Beschluss

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