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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:29.11.2012
Aktenzeichen:11 K 849/12
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2012:1129.11K849.12.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 1 S 1 Nr 3 RuStAG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 RuStAG, § 12a Abs 2 S 1 RuStAG

Einbürgerung und strafrechtliche Verurteilung in einem nicht rechtsstaatlichen Verfahren

Leitsatz

1. Mit seinen drei genannten Kriterien legt § 12 a Abs. 2 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) zwingend und abschließend fest, welche strafrechtliche ausländische Verurteilung in einem Einbürgerungsverfahren in Deutschland - negativ - berücksichtigungsfähig ist.(Rn.33)

2. Einbürgerungshindernd entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG (juris: RuStAG) sind danach allein rechtsstaatliche strafrechtliche Verurteilungen im Ausland, nicht dagegen die Erkenntnis, dass eine Straftat womöglich begangen worden ist.(Rn.38)

3. Auch eine mögliche Beteiligung an einem bewaffneten Raubüberfall mit Todesfolge im Ausland kann einer Einbürgerung nicht entgegengehalten werden, wenn ein daraufhin durchgeführtes Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügt.(Rn.33)

4. Ein Strafverfahren, in dem der Beschuldigte durch Stromschläge und Quetschung der Hoden misshandelt wurde, ist kein rechtsstaatliches Verfahren.(Rn.33)

 


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