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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:26.10.2012
Aktenzeichen:11 S 278/12
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2012:1026.11S278.12.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 Nr 1 AufenthG 2004, Art 14 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, Art 12 Abs 1 EGRL 109/2003

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Leitsatz

Bei der Prüfung der für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erforderlichen gegenwärtigen, hinreichend schweren Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft ist nicht allein maßgeblich, ob - und gegebenenfalls in welchem Ausmaß - die Gefahr der Wiederholung von Straftaten besteht. Vielmehr ist eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, bei welcher nicht nur Tatsachen zu berücksichtigen sind, die von Relevanz für die kriminalprognostische Beurteilung sind, sondern unabhängig davon die persönlichen Umstände des Betreffenden, seine Bindungen zur Gesellschaft des Landes, in welchem er sich aufhält, die Dauer seines Aufenthalts in diesem, die familiären Verhältnisse, seine Berufstätigkeit u.a. Die Maßnahme muss für die Wahrung des Grundinteresses der Gesellschaft "unerlässlich" sein, das bedeutet, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.
(Fortsetzung Senatsrechtsprechung).(Rn.39)(Rn.48)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2013, 176-180 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 25. März 2011, Az: 3 K 2796/10, Urteil

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