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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:14.03.2013
Aktenzeichen:8 S 2504/12
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2013:0314.8S2504.12.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 Abs 1 BauGB, § 8 Abs 2 BauNVO vom 26.11.1968, § 8 Abs 3 Nr 2 BauNVO vom 26.11.1968, § 8 Abs 4 BauNVO vom 26.11.1968, § 6 Abs 1 S 1 FlüAG BW ... mehr

Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet

Leitsatz

1. Ergibt die auf dargelegte Gründe beschränkte Prüfung des Beschwerdegerichts (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), dass die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigt, hat es umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (so auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2009 - 9 S 70.08 - juris Rn. 3 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2006 - 7 B 2193/06 - BauR 2007, 861).(Rn.11)

2. Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet auch nicht ausnahmsweise nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als Anlage für soziale Zwecke zulässig, weil sie nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung für eine mehr als nur unbeachtlich kurze Dauer Lebensmittelpunkt des einzelnen Asylbewerbers ist, ihr damit ein wohnähnlicher Charakter zukommt und sie sich daher in einem Gewerbegebiet als gebietsunverträglich erweist.(Rn.14)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DVBl 2013, 795-798 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BauR 2013, 1088-1090 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfBR 2013, 583-586 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KommJur 2013, 348-351 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2013, 384-386 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 81 Nr 90 (2013) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 21. November 2012, Az: 11 K 3405/12, Beschluss

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