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Gericht:VG Karlsruhe 2. Kammer
Entscheidungsdatum:27.05.2013
Aktenzeichen:2 K 3249/12
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2013:0527.2K3249.12.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 ArchG BW, § 15 Abs 2 Nr 4 DSG BW, § 23 Abs 1 Nr 2 DSG BW, § 88 TKG, § 3 Abs 1 UIG BW

Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

Leitsatz

1. § 15 Abs. 4 DSG BW enthält eine strikte Zweckbindung für personenbezogene Daten, die ausschließlich zum Zweck der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden.(Rn.46)

2. Bei einer Sicherungskopie kann deshalb die Wiedergewinnung von Daten zu den nach § 15 Abs. 4 DSG BW erlaubten Zwecken grundsätzlich nur gehören, wenn es zu dem konkreten Datenverlustereignis gekommen ist, für dessen Eintritt die Sicherungskopie erstellt wurde.(Rn.54)

3. Die Absicht zum Anbieten der Daten gegenüber dem Landesarchiv ist keine Zwecksetzung, die die Kenntnis der Daten für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 2 DSG BW "erforderlich" machen kann. Im Verhältnis zwischen Archivrecht und allgemeinem Datenschutzrecht ist in Baden-Württemberg aber wegen § 23 Abs. 3 DSG BW insofern von einem "Vorrang des Archivrechts" auszugehen, als auch "löschungsreife" Daten i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 15 Abs. 4 DSG BW vor einer Löschung grundsätzlich dem zuständigen Archiv nach Maßgabe der §§ 3, 7 und 8 ArchG BW zur Übernahme anzubieten sind.(Rn.76)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle CR 2013, 428-432 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2013, 797-804 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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