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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:19.09.2013
Aktenzeichen:10 S 1725/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2013:0919.10S1725.13.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 1 S 1 BImSchG, § 20 Abs 2 S 1 BImSchG, Anh 1 Nr 8.12 Spalte 2 Buchst b BImSchV 4, § 3 Abs 1 KrWG, § 3 Abs 3 S 1 Nr 1 KrWG ... mehr

Genehmigungserfordernis von Abfallbeseitigungsanlagen; Einstufung von Produktionsrückständen als Abfall bzw. als Nebenprodukt; Anordnung der Stilllegung einer Anlage

Leitsatz

1. Für das Genehmigungserfordernis von Abfallbeseitigungsanlagen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und 4 der 4. BImSchV (juris: BImSchV 4) und Nr. 8.12 Spalte 2 lit. b) aa) des Anhangs ist der Abfallbegriff des § 3 KrWG maßgeblich.(Rn.6)

2. Bei der Einstufung von Produktionsrückständen als Abfall ist eine Abgrenzung vom Produkt sowie vom Nebenprodukt im Sinne von § 4 KrWG vorzunehmen.(Rn.7)

3. Aufgrund der Fiktionsregelung des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrWG bildet nicht mehr die Feststellung eines Entledigungswillens den Ausgangspunkt bei der Ermittlung der Abfalleigenschaft von Produktionsrückständen, sondern das Auseinanderfallen des mit der Handlung verfolgten Zwecks einerseits und des erzielten Ergebnisses andererseits.(Rn.7)

4. Nach der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 KrWG, die eine Spezialregelung zu der Entledigungsfiktion des § 3 Abs. 3 KrWG darstellt und das Regime des Abfallrechts begrenzt, liegt ein Nebenprodukt lediglich dann vor, wenn bereits während des Herstellungsverfahrens fest steht, dass der Stoff oder Gegenstand weiter verwendet wird; gegen eine solche Erwartung sprechen insbesondere eine längere Zwischenlagerung, nicht feststellbare positive Marktpreise für den fraglichen Produktionsrückstand sowie fehlende längerfristige Handelsverträge mit potentiellen Weiterverwendern.(Rn.7)

5. Die Anordnung der Stilllegung einer Anlage auf der Grundlage von § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG, die ohne die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung betrieben wird, ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde keinen begründeten Anlass für die Annahme hat, die Anlage entspreche so, wie sie betrieben wird, materiell den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen und sei lediglich formell illegal; Zweifel gehen dabei zu Lasten des Betreibers der ungenehmigten Anlage (Anschluss an Senatsurteil vom 29.01.1991 - 10 S 405/90 - VBlBW 1991, 375).(Rn.9)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 64, 120-121 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle BImSchG-Rspr § 20 Nr 60 (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 9. Juli 2013, Az: 5 K 679/13, Beschluss

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