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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:07.11.2013
Aktenzeichen:4 K 1340/12
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2013:1107.4K1340.12.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 89c Abs 1 SGB 8, § 86c Abs 1 SGB 8, § 86 Abs 1 S 1 SGB 8, § 30 Abs 3 S 2 SGB 1

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt bei Strafhaft

Leitsatz

1. Ein Zwangsaufenthalt in einer JVA begründet je nach den gesamten Umständen des Einzelfalls nicht unbedingt einen (neuen) gewöhnlichen Aufenthalt.(Rn.26)

2. Eine von Anfang an zeitlich überschaubare Restfreiheitsstrafe (hier von ca. sechs bzw. sieben Monaten) unterbricht einen zuvor bestehenden gewöhnlichen Aufenthalt nicht, wenn die Bindungen an die Familie am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts bestehen bleiben und wenn zu keinem Zeitpunkt vor und während der Strafhaft zu erwarten ist, dass der Inhaftierte nach der Strafhaft an einen anderen Ort zurückkehrt.(Rn.26)

3. Für die Frage, ob vor Antritt der Strafhaft am Aufenthaltsort des Betreffenden ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet wurde, ist der Zwangsaufenthalt in der Strafhaft quasi wegzudenken, wenn dieser Zwangsaufenthalt seinerseits keinen (neuen) gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen vermag.(Rn.26)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle EuG 2014, 430-440 (Leitsatz und Gründe)

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