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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:06.11.2013
Aktenzeichen:1 S 244/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2013:1106.1S244.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 Abs 1 Nr 2 RuStAG, § 8 Abs 2 RuStAG, § 9 Abs 1 RuStAG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 RuStAG, § 12a Abs 1 RuStAG ... mehr

Öffentliches Interesse bei Einbürgerungen

Leitsatz

Ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG (juris: RuStAG) ist auch bei der Anwendung dieser Vorschrift auf den Ehegatten oder Lebenspartner eines Deutschen im Rahmen des § 9 Abs. 1 StAG (juris: RuStAG) nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 4 StAG (juris: RuStAG) einzubürgern (im Anschluss an SaarlOVG, Urt. v. 28.06.2012 - 1 A 35/12 - juris).(Rn.26)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2014, 102-104 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2014, 60-62 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR-NF 73 Nr 9 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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